Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) regelt die Vergütug der Gerichtsdolmetscher:innen und -übersetzer:innen und wird derzeit novelliert. Die Berufsverbände, allen voran der BDÜ, haben sich dabei vor allem für eine Forderung stark gemacht – die Streichung des § 14 JVEG, der die Möglichkeit vorsieht, die vorgeschriebenen Honorare mittels einer Rahmenvereinbarung zu unterschreiten. Die Honorare liegen derzeit bei 70,00 € bzw. 75,00 € pro Stunde und sollen mit der Novelle auf 90,00 € erhöht werden. Über die Rahmenvereinbarungen werden sie laut dem ADÜ Nord häufig auf 55,00 € bis 65,00 € gedrückt.
Zunächst sah es gut um diese Forderung aus. Im Referentenentwurf des Justizministeriums wurde der § 14 gestrichen. Im Regierungsentwurf, der dem Parlament vorgelegt wird, ist der § 14 nun wieder drin – eine „große Enttäuschung“, so der BDÜ.
Diese Frage betrifft alle Übersetzer:innen und Dolmetscher:innen, da die JVEG-Honorarsätze einer der wichtigsten Standards der Branche sind und auch in anderen Bereichen, die nicht direkt vom JVEG geregelt sind, eine wichtige Rolle spielen.
Daher hat der Berufsverband „Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V.“, oder kurz ADÜ Nord, eine Briefaktion gestartet. Der Verband engagiert sich auch sonst sehr für die Interessen der Spracharbeiter:innen, z. B. durch die aktive Unterstützung des Gerichtsdolmetscherstreiks in den Niederlanden. Nun ruft er dazu auf, den zuständigen Abgeordneten Briefe zu schicken und so Druck für die Forderung nach der Abschaffung von § 14 JVEG zu machen.
Als gewerkschaftliches Spracharbeiter:innen-Netzwerk unterstützen auch wir die Aktion und rufen unsere Mitglieder und auch alle anderen Arbeiter:innen dazu auf, an der Aktion teilzunehmen. Alle Informationen zur Teilnahme an der Aktion findet ihr auf der Seite des ADÜ Nord.
Auch hier zeigt sich, dass uns Arbeiter:innen nichts geschenkt wird. Wir müssen uns organisieren und unsere Forderungen aus eigenen Kräften durchsetzen. Daher rufen wir alle Spracharbeiter:innen in Arbeit oder Ausbildung dazu auf, gerade jetzt Berufsverbänden und Gewerkschaften beizutreten und sich dort für eine offensive Interessenpolitik einzusetzen.
FAU-Spracharbeiter:innen-Netzwerk, 23. November 2020